20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum es jetzt um seine Zukunft kämpft
Gordana Gnatz
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum es jetzt um seine Zukunft kämpft
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert seinen 20. Geburtstag. Das Gesetz ermöglicht es jedem Bürger, Regierungsdokumente anzufordern – von internen E-Mails bis hin zu offiziellen Akten. Doch trotz seiner Erfolge steht das IFG zunehmend unter politischem Druck und sieht sich Versuchen ausgesetzt, es zu schwächen.
Das IFG hat bereits zahlreiche Fälle von Fehlverhalten und fragwürdigen Praktiken aufgedeckt. Die Transparenzinitiative FragDenStaat nutzt das Gesetz regelmäßig, um versteckte Informationen ans Licht zu bringen. Eine Untersuchung förderte zutage, dass eine NGO Millionen an Steuergeldern erhielt, ohne nachweisbare Wirkung zu zeigen. Ein weiterer Fall belegte, dass Wolfram Weimer, Sprecher einer Regierungsbehörde, noch im November E-Mails von der Pressestelle seines privaten Unternehmens erhielt – obwohl er behauptet hatte, sich aus dem Geschäft zurückgezogen zu haben.
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Das Gesetz hat auch mächtige Persönlichkeiten in Bedrängnis gebracht. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das IFG abzuschaffen, nachdem es seine eigenen Lobbyaktivitäten offenlegte. Zwar blockierte die SPD den Plan, doch die künftige Unterstützung für das Gesetz bleibt ungewiss. Unterdessen hat die Berliner Landesregierung es Behörden bereits erleichtert, Anfragen abzulehnen, und auf Bundesebene wird sogar über eine vollständige Abschaffung des Gesetzes diskutiert.
Das IFG steht allen offen – nicht nur Journalisten. Doch Behörden wehren sich oft gegen die Herausgabe von Informationen und zwingen Antragsteller, rechtliche Schritte einzuleiten. FragDenStaat finanziert seine Arbeit durch öffentliche Spenden und hilft Bürgern, Ablehnungen anzufechten und für mehr Transparenz zu kämpfen.
Die Zukunft des IFG ist nun unsicher, obwohl es eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Regierungsvorgängen spielt. Politischer Widerstand und regulatorische Änderungen bedrohen den Zugang zu öffentlichen Unterlagen. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte die Fähigkeit des Gesetzes, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, weiter geschwächt werden.
