Berliner Förderskandal: Ausschuss prüft fragwürdige Mittelvergabe gegen Antisemitismus
Alan Junk
Berliner Förderskandal: Ausschuss prüft fragwürdige Mittelvergabe gegen Antisemitismus
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Hauptstadt. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Verteilung der Gelder. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke Bedenken geäußert hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel unter fragwürdigen Bedingungen vergeben zu haben. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Förderungen bewilligt hatte.
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Chialo selbst war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderskandal. Dennoch steht er im Mittelpunkt der Affäre. Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer Aussage im April zunächst jede unzulässige Einflussnahme bestritten. Nun sollen beide erneut vernommen werden.
Die Untersuchungen zu den umstrittenen Förderentscheidungen dauern an. Durch Wedl-Wilsons Rücktritt und die Feststellungen des Rechnungshofs hat sich der Druck weiter erhöht. Die Grünen und die Linke bestehen darauf, dass politische Einflussnahme eine Rolle bei der Mittelvergabe gespielt habe.
