Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen radikal deckeln – doch reicht das?
Tomislav Paffrath
Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen radikal deckeln – doch reicht das?
Die Berliner Linke hat einen Plan vorgelegt, die Mieten für rund 400.000 kommunale Wohnungen zu deckeln. Das Vorhaben soll die Kosten für fast eine Million Stadtbewohner unter den Marktpreisen halten. Parteivertreter bezeichnen es als zentrales Element ihrer Wohnungsbaupolitik im Vorfeld der anstehenden Wahl.
Dem Plan zufolge würden die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen entweder auf die Höhe der Vormietermiete oder auf zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel begrenzt. Überteuerte Mieten sollen auf maximal zehn Prozent über dem Referenzwert gesenkt werden. Bestehende Schutzregelungen, die sicherstellen, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, blieben bestehen.
Vorgesehen ist zudem ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen, gefolgt von einer jährlichen Obergrenze von einem Prozent. Eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre wäre möglich. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
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Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, stellt die Maßnahme als Instrument zur Stabilisierung der Wohnkosten dar. Die Mietpreisbremse soll zunächst fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfindet. Sie ist Teil einer umfassenderen Wohnungsbaustrategie, zu der auch ein "Gesetz für sicheren Wohnraum" und langfristige Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen gehören.
Bei einer Umsetzung würden die Regelungen direkt 400.000 kommunale Wohnungen betreffen und indirekt die Mieten für eine breitere Bevölkerungsschicht beeinflussen. Die Politik würde für fünf Jahre in Kraft bleiben, mit einer geplanten Evaluierung vor einer möglichen Verlängerung. Der Vorschlag der Linken steht zudem im Zusammenhang mit ihrem übergeordneten Ziel, die öffentliche Kontrolle über den Berliner Wohnungsmarkt auszubauen.
