Berliner Studentenspruch löst juristische Debatte über Meinungsfreiheit aus
Alan Junk
Berliner Studentenspruch löst juristische Debatte über Meinungsfreiheit aus
Ein Studentenspruch hat in Berlin eine juristische Kontroverse ausgelöst, nachdem die Polizei ein Transparent von einem Universitätsgebäude entfernt hatte. Der Ausruf "Merz kann mich am Arsch lecken!" tauchte erstmals Anfang März bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht auf, verbreitete sich seitdem aber rasant im Netz. Nun ermitteln die Behörden gegen die 18-Jährige, die den Spruch populär machte – wegen möglicher Beleidigung.
Der Streit begann, als die Studentengruppe EB 104 ein großes Banner mit der Aufschrift "Merz kann mich am Arsch lecken!" an der Fassade der Technischen Universität Berlin anbrachte. Die Polizei nahm es innerhalb von 15 Stunden ab, was auf Kritik der Organisation stieß. EB 104, die Lernräume und Campusveranstaltungen organisiert, bezeichnete die Entfernung als "höchst problematisch" und argumentierte, sie untergrabe die studentische Selbstverwaltung und die Meinungsfreiheit.
Der Spruch entstand bei einer Berliner Demonstration gegen die Wehrpflicht im März. Seitdem wurde er zu Liedern, Memes und Sprechchören bei Kundgebungen verarbeitet. Die 18-jährige Schülerpraktikantin, die den Ausruf prägte, sieht sich nun mit einem Strafverfahren wegen "übler Nachrede und Beleidigung" konfrontiert.
Nach deutschem Recht handelt es sich bei Beleidigung um die Verbreitung unwahrer Behauptungen, die den Ruf einer Person schädigen. Kritiker halten das Vorgehen der Behörden für einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit und sehen darin eine Überreaktion der Staatsgewalt.
Die Ermittlungen gegen die Schülerin laufen noch. Der Vorfall hat die Debatte über die Grenzen der freien Rede in Deutschland neu entfacht – insbesondere an Hochschulen. Unterdessen kursiert der Spruch weiter im Netz und hält die Auseinandersetzung damit in der öffentlichen Diskussion.
