BSW wirft SPD in Brandenburg Versagen in der Bildungspolitik vor
Tomislav Paffrath
BSW wirft SPD in Brandenburg Versagen in der Bildungspolitik vor
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) in Brandenburg hat sich in der Bildungspolitik gegen ihren ehemaligen Koalitionspartner, die SPD, gewandt. Die Landesvorsitzende Friederike Benda warf früheren SPD-Ministern vor, den Personalmangel verschärft und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte erhöht zu haben. Der Streit eskaliert nach Jahren der Haushaltskürzungen und wachsender Spannungen um die Ausstattung der Schulen.
Im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts steht der Haushalt 2025, der 345 Vollzeitstellen für Lehrkräfte gestrichen hat. Benda machte die früheren SPD-Minister Steffen Freiberg und Robert Crumbach für die Kürzungen verantwortlich – sowie dafür, dass Lehrkräfte seit dem zweiten Halbjahr des Schuljahres eine zusätzliche Stunde pro Woche unterrichten müssen. Die Situation sei das Ergebnis "falscher Entscheidungen" von CDU und SPD über drei Jahrzehnte hinweg, so Benda.
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU), der das Ressort nach Jahrzehnten unter SPD-Führung übernommen hat, führte die Personalreduzierungen unter der damaligen SPD-BSW-Regierung als Ursache für den Rekordlehrermangel in Brandenburg an. Benda wies seine Argumentation als "lächerlich" zurück und betonte, die Probleme hätten sich über 30 Jahre aufgebaut. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die frühere Unterstützung der BSW für die SPD-Politik ein Fehler gewesen sei.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Hoffmann – nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz im Bildungsbereich – unter zunehmendem Druck steht. Zu den von Benda angegriffenen Politikern gehört auch der frühere Finanzminister Robert Crumbach, BSW-Mitglied und Bendas Vorgänger als Parteichef.
Der Streit belastet das brandenburgische Bildungssystem weiter: Es fehlt an Lehrkräften, die Arbeitsbelastung steigt. Bendas Äußerungen markieren einen klaren Bruch zwischen der BSW und ihren ehemaligen SPD-Bündnispartnern. Nun geht es darum, wie die Landesregierung den anhaltenden Personalmangel und die politischen Versäumnisse angehen will.
