Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm "Demokratie leben!"
Alan Junk
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die bisherigen Evaluationen des Programms. Kritik gibt es vor allem wegen der steigenden Kosten und des wachsenden Umfangs der Initiative.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm bis 2024 erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese vier Gruppen. Die jährlichen Ausgaben für die Evaluierungsstellen stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute an.
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Für die dritte Förderphase stießen zwei weitere Organisationen hinzu, für die 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind. Das Familienministerium unter Karin Prien (CDU) hat das Programm trotz der wachsenden Ausgaben nicht angepasst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert angesichts der steigenden Staatsverschuldung einen sofortigen Stopp des Programms.
Die Regierung betont, es laufe eine „unabhängige Überprüfung“. Gleichzeitig fließen weiterhin Steuergelder an eine immer größere Zahl von Evaluierungsinstituten. Angesichts der wachsenden Kritik an Kosten und Wirksamkeit bleibt die Zukunft des Programms ungewiss.
