Bundestag beharrt auf Sommerpause trotz Reformstau und Kritik von Familienunternehmern
Gordana Gnatz
Bundestag beharrt auf Sommerpause trotz Reformstau und Kritik von Familienunternehmern
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen nach Abschaffung wegen verzögerter Reformen
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden, obwohl es Forderungen gibt, sie angesichts verzögerter Reformen abzusagen. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Rufe nach einer Aussetzung der Pause zurück. Er betonte, dass Abgeordnete und Ausschüsse auch während der sommerlichen Unterbrechung aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, auf die Sommerpause zu verzichten, falls die Reformen nicht rechtzeitig verabschiedet würden. Die Organisation argumentierte, dass dringende Gesetzesvorhaben Vorrang vor der geplanten Auszeit haben sollten.
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Bilger entgegnete, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer keineswegs ruhe. Regelmäßige Treffen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche fanden wie gewohnt statt. Zudem verwies er darauf, dass Ausschüsse jederzeit Sondersitzungen einberufen könnten, falls es die Lage erfordere.
Auch die Bundesregierung arbeite während der Sommerpause weiter. Das Kabinett treffe weiterhin Entscheidungen und bereite Beschlussvorlagen für die Rückkehr des Bundestags vor. Bilger unterstrich, dass dieses System eine durchgehende Regierungsfähigkeit gewährleiste, ohne die Pause zu unterbrechen.
Die Sommerpause des Bundestags wird somit wie vorgesehen stattfinden – doch im Hintergrund bleiben Abgeordnete und Gremien aktiv. Bei dringenden Anliegen können weiterhin Sondersitzungen anberaumt werden. Die laufende Arbeit des Kabinetts sorgt dafür, dass die Gesetzgebungsprozesse auch während der Pause vorankommen.
