Bundestag stoppt 600-Millionen-Neubau im Berliner Regierungsviertel
Pläne für einen neuen Bundestagsneubau in Berlin werden aus Kostengünden gestrichen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II voran, um mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten einzusparen. Die Entscheidung fällt in eine Phase verschärfter Haushaltsdisziplin und der Konzentration auf dringende Aufgaben. Trotz der Streichung werden die Arbeiten am benachbarten Luisenblock-Ost-I wie geplant fortgesetzt.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wurde das Vorhaben nun vollständig gestoppt.
Julia Klöckner (CDU) betonte die Notwendigkeit verantwortungsvoller Haushaltspolitik und verwies auf knappe Finanzspielräume. Sie forderte eine kritische Prüfung aller Bauprojekte des Bundestags. Omid Nouripour (Grüne) unterstützte diese Haltung und sprach sich für eine Sondersitzung aus, um die Streichung des Projekts endgültig zu besiegeln.
Von der Entscheidung unberührt bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Bau in Kürze beginnen und bis 2034 abgeschlossen werden soll. Dort sind Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume vorgesehen.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II wollen die Abgeordneten Mittel für dringendere Vorhaben umschichten. Die eingesparten mindestens 600 Millionen Euro sollen nun innerhalb des Bundestagshaushalts neu verteilt werden.
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Die Streichung von Luisenblock-Ost-II markiert einen Kurswechsel hin zu strengerer finanzieller Kontrolle. Während der Luisenblock-Ost-I wie geplant realisiert wird, müssen die Abgeordneten nun entscheiden, wofür die freigewordenen Mittel im Haushalt des Bundestags eingesetzt werden.
