CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Alan Junk
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 klafft in Deutschland eine Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro, wobei die künftigen Defizite voraussichtlich auf mehr als 60 Milliarden Euro anwachsen werden. Als Reaktion darauf hat Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Middelberg regte an, die Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem empfahl er, diese Einschnitte auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen, zu denen zahlreiche Forschungszentren, Stiftungen und politische Gremien zählen.
Die Subventionen sind innerhalb von sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen und fließen in Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Middelberg plädierte für eine schrittweise Verringerung der Förderquoten und -volumina, um die Effizienz zu steigern.
Über den Haushalt 2027 wird der Bundestag im November abstimmen. Zuvor wird Finanzminister Lars Klingbeil in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch die zentralen Haushaltsdetails finalisieren.
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Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die wachsende Haushaltslücke zu schließen und die Staatsausgaben neu auszurichten. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, hätten sie Auswirkungen auf Personalbestände und Fördermittel in zahlreichen Bereichen – die entscheidenden Weichenstellungen stehen in den kommenden Monaten an.
