CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
Tomislav Paffrath
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Antisemitismus-Fördergeld-Skandal
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Regierender Bürgermeister Kai Wegner inmitten wachsender Kritik an fehlerhafter Mittelvergabe für Antisemitismus-Projekte
Die Kontroverse eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, der ein vernichtender Prüfbericht vorausging. Dieser deckte auf, dass Millionenbeträge, die eigentlich für Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig verwendet worden waren.
Der Skandal kam ans Licht, nachdem der Berliner Rechnungshof offenlegte, dass Gelder für Antisemitismus-Programme falsch verteilt worden waren. Daraufhin trat Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Ottilie Klein äußerte später "großen Respekt" für diese Entscheidung und bezeichnete die Politikerin als "herausragende" Beamtin.
Klein wies Angriffe der Opposition zurück – insbesondere die Vorwürfe des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach – und bezeichnete diese als "Wahlkampfgeklapper" und ein "durchsichtiges Manöver". Sie betonte, dass Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied und heute als Regionspräsident in Hannover amtiert, keine aktuelle Rolle in der Berliner Politik innehat. Die CDU-Politikerin bestritt zudem Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD und stellte klar, dass Krach nicht für das Bündnis spreche.
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Zum Kern des Problems forderte Klein eine erneute Konzentration auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt. Sie wies Versuche zurück, Bürgermeister Wegner für die Fehlvergaben verantwortlich zu machen, und nannte solche Vorwürfe "unbegründet". Stattdessen unterstrich sie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die falsch zugewiesenen Mittel schließlich den vorgesehenen Gemeinschaftsprojekten zugutekommen.
Die Folgen des Prüfberichts setzen die Berliner Landesregierung unter Druck, die Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe zu bereinigen. Mit Wedl-Wilsons Rücktritt und den anhaltenden politischen Auseinandersetzungen rückt nun die Korrektur des Vergabeverfahrens in den Fokus. Kleins Verteidigung Wegners macht die Haltung der CDU deutlich: Priorität hat die Antisemitismus-Prävention, während die politische Verantwortung für den Skandal abgewiesen wird.
