CDU-Politiker attackiert EU-Richtlinie zur Gehaltstransparenz als bürokratische Überlastung
Tomislav Paffrath
CDU-Politiker attackiert EU-Richtlinie zur Gehaltstransparenz als bürokratische Überlastung
Ein CDU-Politiker hat die EU-Richtlinie zur Gehaltstransparenz als Beispiel für überzogene Regulierung kritisiert. Er warnte, dass eine strenge Umsetzung Unternehmen mit unnötigem Bürokratieaufwand überfordern werde. Die Richtlinie, die gleiche Bezahlung durchsetzen soll, werde eher als Belastung denn als Vorteil wahrgenommen.
Nach den neuen Vorschriften müssen Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten regelmäßig Gehaltsberichte vorlegen. Selbst kleinere Betriebe, wie etwa eine Bäckerei mit acht Mitarbeitern, müssten dann Leistungen wie Firmenfahrräder, Reisekostenzuschüsse oder Boni bei Lohnvergleichen berücksichtigen. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, die zudem individuelle Anfragen zu Gehaltsdaten bearbeiten und Unterschiede bei der Vergütung begründen müssen.
Der Politiker verwies darauf, dass Deutschland bereits Gesetze habe, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit garantieren. Er stellte den tatsächlichen Nutzen der Richtlinie infrage und behauptete, sie bringe keinen spürbaren Fortschritt, sondern schaffe nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Kritik reiht sich ein in die generelle Skepsis der CDU gegenüber europäischer Überregulierung, die aus ihrer Sicht das Wirtschaftswachstum hemmt.
Unter Bezug auf den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit forderte der Politiker eine Neuausrichtung der Prioritäten. Statt weiterer bürokratischer Hürden solle man sich auf Maßnahmen konzentrieren, die wirtschaftliches Wachstum und Wertschöpfung fördern. Die Richtlinie stehe exemplarisch für die Art von Regulierung, die Europa zurückhalte.
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Die Umsetzung der Vorschrift würde Unternehmen jeder Größe vor neue Herausforderungen stellen. Selbst wenn sie bereits bestehende Gleichstellungsgesetze einhalten, müssten sie zusätzliche Berichtspflichten erfüllen. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahme kaum etwas zur Verbesserung der Fairness beitrage, Unternehmen aber in Papierkram zu ersticken drohe.
