CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Alan Junk
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Er argumentiert, dass das aktuelle System, bei dem Steuerzahler die medizinischen Kosten für alle Sozialleistungsbezieher tragen, ungerecht und auf Dauer nicht tragbar sei. Sein Vorschlag sieht vor, ein Modell aus dem früheren Sozialhilfesystem wieder einzuführen, das die Leistungen an die Beschäftigungshistorie knüpfte.
Bury kritisierte den bestehenden Ansatz als „nicht zu rechtfertigen“ und wies darauf hin, dass versicherte Steuerzahler die gesamten Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger allein schultern müssten. Er warnte davor, Ausgaben lediglich zwischen verschiedenen Teilen des Systems zu verschieben, ohne das Kernproblem anzugehen.
Im früheren System erhielten Personen, die vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig gewesen waren, einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Dagegen unterlagen Arbeitslose ohne vorherige Beschäftigung strengeren Einschränkungen. Bury ist der Ansicht, dass dieses Modell überdacht werden sollte, um die Gesamtausgaben zu senken.
Er betonte die Notwendigkeit einer Debatte über die Neugestaltung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, damit nur noch Erwerbstätige oder Personen mit Arbeitsbiografie Anspruch auf volle Leistungen behalten. Ziel des Vorschlags ist es, die finanzielle Belastung zu verringern und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu schaffen.
Der Plan würde arbeitsbezogene Unterschiede bei der Krankenversorgung für Bürgergeld-Bezieher wieder einführen. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die öffentlichen Ausgaben senken, möglicherweise aber auch den Zugang zu medizinischen Leistungen für manche Anspruchsberechtigte einschränken. Burys Vorstoß wird nun unter Politikern weiter diskutiert.
