"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm
Alan Junk
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die bisherigen Evaluationen des Programms. Kritik gibt es vor allem wegen der steigenden Kosten und des wachsenden Umfangs der Initiative.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm bis 2024 erhalten. Allein für die ersten beiden Förderphasen der Überprüfung flossen 41,5 Millionen Euro an diese vier Gruppen. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute.
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Für die dritte Förderphase stießen zwei weitere Organisationen hinzu, für die Jahre 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen. Das Familienministerium unter Karin Prien (CDU) hat das Programm trotz der wachsenden Ausgaben nicht angepasst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert angesichts der steigenden Staatsverschuldung einen sofortigen Stopp des Programms.
Die Regierung betont, es laufe eine „unabhängige Überprüfung“. Gleichzeitig fließen weiterhin Steuergelder an eine immer größere Zahl von Prüfinstituten. Die Zukunft des Programms bleibt ungewiss, während die Kritik an seinen Kosten und seiner Wirksamkeit zunimmt.
