Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Tomislav Paffrath
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Mit Verweis auf das, was er als „Untergangsszenarien“ bezeichnete, argumentierte Dobrindt, solche Befürchtungen seien verfrüht und nicht durch Belege gestützt.
Die Äußerungen Dobrindts erfolgten als Reaktion auf Sorgen, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putschversuch“ gewarnt, falls die AfD im September die Wahl gewinnt. Der Alarm folgte auf eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, wonach seine Partei im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu besetzen wolle.
Dobrindt lehnte Forderungen einiger Landesbeamter ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten. Er stellte die Praktikabilität solcher Vorbereitungen auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD infrage und betonte, dass die Wahlen noch Monate entfernt seien und „vernünftige politische Entscheidungen jederzeit getroffen werden“ könnten.
Der Minister ging auch auf Bedenken hinsichtlich ausländischer Einmischung ein und erklärte, es gebe keine ernsthaften Hinweise auf Versuche von außen, die Wahlen zu stören. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen und Einflussnahmen über soziale Medien gebe, doch betonte er, dass keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten festgestellt worden sei.
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Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierung für die Landesverwaltung. Da die Wahlen erst für September anstehen, unterstrich er die Bedeutung abgewogener politischer Reaktionen statt spekulativen Vorbereitungen. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen wider, die mit dem wachsenden Einfluss der Partei in Ostdeutschland einhergehen.
