Drei Landkreise klagen gegen Finanznot – Verfassungsgericht muss entscheiden
Tomislav Paffrath
Drei Landkreise klagen gegen Finanznot – Verfassungsgericht muss entscheiden
Deutscher Landkreistag (DLT) schlägt Alarm: Kommunale Finanzkrise spitzt sich dramatisch zu
Bis zum dritten Quartal 2025 hatten die Haushaltsdefizite der Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten – mit der Warnung, dass die Lücke auf 100 Milliarden oder mehr anwachsen könnte. Nun hat die Krise eine neue Stufe erreicht: Drei Landkreise ziehen vor das höchste Gericht des Landes, um ihre Forderungen nach fairer Finanzierung durchzusetzen.
Drei Landkreise haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und fordern eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet, und ein Urteil hätte bundesweite Wirkung. DLT-Präsident Achim Brötel zeigt sich zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben wird, und drängt die Politik zum Handeln, bevor drastische Kürzungen bei essenziellen Leistungen unvermeidbar werden.
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Die Krise verschärfte sich, nachdem die Bundesregierung einen Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer-Beteiligungsquote abgelehnt hatte. Landkreise und Kommunen hatten gefordert, zehn Prozentpunkte mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen zu erhalten – vergeblich. Ohne Rücklagen und mit Banken, die weitere Kredite verweigern könnten, warnt Brötel vor massiven, ungeplanten Einschnitten bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen.
Brötel betont, dass ohne eine sofortige politische Einigung unkontrollierte Sparmaßnahmen drohen. Der DLT hat wiederholt vor einer „Explosion“ der Defizite gewarnt, doch bisher blieb eine Lösung aus. Das anstehende Urteil des Verfassungsgerichts könnte nun eine bundesweite Regelung des Finanzstreits erzwingen. Falls keine politische Kompromisslösung gefunden wird, bleiben den Kommunen kaum Alternativen – sie müssten dann bei Straßen, Schulen und anderen Schlüsselbereichen drastisch spürbar kürzen. Die finanzielle Belastung lässt den Kommunen kaum Spielraum, während die Kreditaufnahme immer schwieriger wird und die Defizite weiter steigen.
