EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Sofia Reising
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen neuen langfristigen Haushaltsplan in Höhe von rund 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – ohne den 800-Milliarden-Euro-Fonds zur Bewältigung der Pandemie. Doch der Plan hat unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Finanzierung und die nationalen Beiträge ausgelöst.
Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen den größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass dieser zentrale EU-Prioritäten wie Klimaschutz, digitale Transformation und Verteidigung fördern werde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für ein Volumen von über 2 Billionen Euro ausgesprochen, um diese Ziele zu finanzieren.
Widerstand kommt von einer Gruppe sogenannter „gleichgesinnter Staaten“ – Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich. Diese Länder lehnen höhere Beiträge ab, da sie Belastungen für ihre Haushalte fürchten. Belgien, das bereits mit einer hohen Schuldenquote kämpft, müsste seine jährlichen EU-Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
Auch Deutschland, der größte Nettozahler der EU, steht vor einem deutlichen Anstieg. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Wachstum“ der Abgaben. Da Berlin bereits über 100 Milliarden Euro für Verteidigung plant, geben Beamte an, dass kaum Spielraum für höhere EU-Transfers bleibe.
Um die Last zu verringern, schlägt die Kommission neue EU-weite Steuern vor, etwa Abgaben auf Tabakwaren und grüne Industrien. Diese sollen zusätzliche Einnahmen generieren, ohne sich ausschließlich auf nationale Beiträge zu stützen.
Der Haushaltsentwurf steht nun vor zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Befürworter der Erhöhung müssen ihre Ziele mit den finanziellen Bedenken der Gegner in Einklang bringen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die EU ihre Prioritäten in den nächsten sieben Jahren finanziert.
