Gericht bestraft Meta mit 100.000 Euro für verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Sofia Reising
Gericht bestraft Meta mit 100.000 Euro für verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat hat einen Rechtsstreit gegen Meta gewonnen, nachdem auf Facebook falsche Vorwürfe verbreitet wurden, die ihn als Kriegsverbrecher darstellten. In den Beiträgen wurden sein vollständiger Name und ein Foto von ihm veröffentlicht, woraufhin ein Gericht ihre Löschung anordnete. Weil Meta nicht zeitnah handelte, muss das Unternehmen nun eine hohe Strafe zahlen.
Der Soldat hatte Meta wegen der ehrenrührigen Posts verklagt, in denen ihm schwere Straftaten vorgeworfen wurden. Am 23. März 2026 entschied die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt in seinem Sinne und verfügte die sofortige Löschung der Inhalte.
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Trotz des Urteils blieben die Beiträge wochenlang online. Einige waren noch bis zum 8. April abrufbar, andere sogar bis zum 10. April. Das Gericht bewertete diese Verzögerung später als inakzeptabel – angesichts der Schwere der Vorwürfe und der öffentlichen Bloßstellung des Soldaten durch die Nennung seines Namens und Fotos.
Am 28. Mai 2026 verhängte dasselbe Gericht eine Strafe von 100.000 Euro gegen Meta wegen der anhaltenden Nichtbefolgung der Anordnung. Die Richter kritisierten interne Versäumnisse des Unternehmens sowie dessen juristische Argumentation, die die Verantwortung noch verschärft hätten. Die Höhe des Bußgelds spiegle sowohl das Ausmaß des angerichteten Schadens als auch die zögerliche Reaktion Metas auf die Löschungsanordnung wider.
Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung Metas, gerichtlich angeordnete Löschungen ohne unnötigen Aufschub umzusetzen. Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro stellt eine deutliche Konsequenz für die verspätete Entfernung schädigender Inhalte dar. Der Fall zeigt zudem die rechtlichen Risiken auf, denen Plattformen bei der Handhabung diffamierender Inhalte ausgesetzt sind.
