Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Alan Junk
Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Das neueste Heizungsgesetz der Bundesregierung steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitischer Sprecherin der Grünen. Sie warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele für grünes Gas überstürzt durchzupeitschen.
Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht einen schrittweisen Ausbau von Biokraftstoffen vor, beginnend mit einer 10-Prozent-Quote im Jahr 2029. Diese soll auf 15 Prozent im Jahr 2030, 30 Prozent 2035 und schließlich 60 Prozent bis 2040 steigen. Die Regierung räumte jedoch ein, dass weder der künftige Bedarf verlässlich abgeschätzt werden könne noch die ausreichende Versorgung garantiert sei.
Badum bezeichnete den Plan im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie behauptet, die Regelung komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter mit explodierenden Kosten belastet würden. Kritiker monieren zudem, der Entwurf sei schlecht ausgearbeitet und nicht umsetzbar.
Die Verbände BDEW und VKU forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial klar zu benennen. Sie betonten, dass vor der Einführung strengerer Quoten konkrete Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots nötig seien.
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Das geplante Gesetz stößt nun auf massiven Widerstand wegen seiner Umsetzbarkeit und der damit verbundenen Kosten. Ohne präzisere Planung könnten die Ziele für grünes Gas unerreichbar bleiben. Mieter und Wirtschaftsverbände verlangen Antworten, bevor die Reform vorangetrieben wird.
