Hessens Bürokratie-Killer setzt auf radikale Entflechtung statt Digitalisierung
Alan Junk
Hessens Bürokratie-Killer setzt auf radikale Entflechtung statt Digitalisierung
Manfred Pentz, Hessens Minister für Bürokratieabbau, geht den Kampf gegen überflüssige Vorschriften mit einer mutigen Strategie an. Statt lediglich alte Verfahren zu digitalisieren, setzt er darauf, unnötige Regelungen komplett abzuschaffen. Zu seinen Initiativen zählen neue Instrumente wie das Bürokratie-Meldeportal und das Bündnis gegen Bürokratie, die bereits messbare Veränderungen in der Landesverwaltung bewirkt haben.
Eines von Pentz' Hauptzielen ist das sogenannte Gold-Plating – die Praxis, EU-Richtlinien durch zusätzliche nationale Vorgaben aufzubauschen. Er plädiert dafür, dass Deutschland auf übertriebene Verschärfungen verzichten sollte, und fordert sogar ein Moratorium für Regelungen wie das Lieferkettengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung, obwohl er die grundsätzlichen EU-Bestrebungen in diesen Bereichen begrüßt.
In Hessen zeigen seine Bemühungen bereits Wirkung. Das Erste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG I), das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wird 120 Maßnahmen in 90 Verordnungen vereinfachen oder streichen. So werden etwa schriftliche Formvorschriften in Verwaltungsverfahren durch textbasierte Einreichungen ersetzt – künftig reichen E-Mails statt physischer Akten. Pflegeheime müssen künftig kleine Personaländerungen nicht mehr melden, was pro Einrichtung etwa einen Arbeitstag pro Jahr spart. Auch Hebammen profitieren: Ihre Kammermitgliedschaft erlischt während Praxisunterbrechungen nicht mehr automatisch.
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Über Hessen hinaus treibt Pentz Veränderungen auf Bundesebene voran. Ein von ihm im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf vereinfacht Haftungsregeln für Fahrzeugbesitzer und reduziert Dokumentationspflichten für Firmen- und Mietwagen. Zwar räumt er ein, dass Digitalisierung Prozesse beschleunigen kann, doch dürfe sie nicht einfach veraltete Pflichten reproduzieren.
Pentz' Ansatz setzt auf Zusammenarbeit – mit Bund und EU entwickelt er ein umfassendes Paket zum Bürokratieabbau. Jeder Erfolg, ob durch neue Gesetze, organisatorische Reformen oder schlankere Abläufe, bestärkt ihn in der Überzeugung, dass Dialog und gezielte Maßnahmen die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend verbessern können.
Die Reformen in Hessen beweisen, dass Bürokratie durch praktische Lösungen abgebaut werden kann. Das Erste Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Maßnahmen haben bereits überflüssige Hürden für Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und Freiberufler beseitigt. Mit weiteren Plänen in der Pipeline könnte Pentz' Vorgehen zum Vorbild für eine flächendeckende Verwaltungsvereinfachung werden.
