Hessens Kritik an der Pflege-Reform: "Mehr Belastung für Angehörige"
Sofia Reising
Hessens Kritik an der Pflege-Reform: "Mehr Belastung für Angehörige"
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich zum Entwurf der Pflege-Reform der Bundesregierung geäußert. Zwar erkannte sie positive Ansätze in dem Vorhaben an, äußerte jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf pflegende Angehörige. Der Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNOG) zielt darauf ab, Leistungen zu vereinfachen und Zahlungen an die Inflation anzupassen – doch Stolz warnte vor ungewollten Nebenwirkungen.
Der PNOG-Entwurf sieht mehrere Änderungen vor, darunter eine Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Zudem werden die Regelungen zu Pflegeleistungen vereinfacht und die Zahlungen an die jährliche Inflationsrate gekoppelt. Stolz begrüßte diese Schritte sowie neue Ansprüche wie Pflegeberatung und Notfall-Überbrückungshilfen.
Kritik übte sie jedoch an zentralen Punkten des Plans. So werden die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – eine Gruppe, die mehrheitlich aus Frauen besteht – gekürzt. Gleichzeitig verlängert sich die Mindestverweildauer in Pflegeheimen, die für Zusatzleistungen erforderlich ist. Stolz argumentierte, dass diese Änderungen die finanzielle Belastung auf die Familien verlagerten, statt strukturelle Probleme zu lösen.
Als positives Beispiel führte sie das hessische Programm zur gemeindenahen Pflege an, das ältere Menschen unterstützt, bevor formelle Pflege nötig wird. Die in jedem Landkreis verfügbaren Pflege-Stützpunkte lobte sie für ihre gute Erreichbarkeit. Stolz lud den Bundesgesundheitsminister sogar nach Hessen ein, um sich vor Ort ein Bild von dem Programm zu machen.
In ihren Aussagen betonte sie, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein müsse. Die Last dürfe nicht allein auf den Schultern von Angehörigen oder Pflegebedürftigen liegen.
Abschließend forderte Stolz die Bundesregierung auf, den Reformentwurf nachzubessern, um mehr Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Die Endfassung müsse die Bedürfnisse von Pflegenden und Pflegebedürftigen tatsächlich abdecken, so die Ministerin. Ohne Korrekturen drohe der aktuelle Entwurf, neue Probleme zu schaffen, statt bestehende zu lösen.
