Kritik an CDU-naher Denkfabrik: Staatsgelder trotz parteiischer Ausrichtung?
Sofia Reising
Kritik an CDU-naher Denkfabrik: Staatsgelder trotz parteiischer Ausrichtung?
Die Münchner konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) steht wegen ihrer Finanzierung und politischen Verquickungen in der Kritik. Seit ihrer Gründung im Jahr 2021 genießt die Organisation Gemeinnützigkeitsstatus und könnte bis zu 500.000 Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten. Kritiker fragen nun, ob ihre parteiische Ausrichtung sie von öffentlichen Mitteln ausschließen sollte.
R21 wurde als rechtskonservatives Forschungsinstitut ins Leben gerufen, in dessen Beirat prominente Persönlichkeiten sitzen. Zu den Direktoren zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Zu den Experten der Organisation gehörte bis vor kurzem auch Nils Hesse, ein häufiger Autor der Denkfabrik.
Hesse übernahm kürzlich für ein Jahr eine interimistische Position im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Seit Anfang Mai leitet er dort die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). Trotz seines Regierungsamts wird er auf der Website von R21 weiterhin als Experte geführt – selbst wenn er jede aktuelle Tätigkeit für die Organisation bestreitet.
Die politischen Verbindungen der Denkfabrik reichen noch weiter: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, unterstützt R21 öffentlich. Gleichzeitig hatte die Organisation in der Vergangenheit gefordert, staatliche Mittel für NGOs zu stürzen, die sie als politisch voreingenommen einstuft.
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Experten der Kampagnenorganisation Campact argumentieren, dass die enge Anbindung von R21 an konservative Interessen gegen die Regeln für staatliche Förderung verstoßen könnte. Sie werfen der Denkfabrik vor, ihre Arbeit sei so offen parteiisch, dass sie keinen Anspruch auf Steuergelder habe.
Trotz ihrer politischen Ausrichtung und früherer Forderungen nach Kürzungen für andere bleibt R21 förderfähig. Die engen Verbindungen zu hochrangigen CDU-Politikern – etwa durch Hesses neue Ministeriumsrolle – haben die Debatte nun weiter angeheizt. Die Denkfabrik muss sich zunehmend der Frage stellen, ob ihre Arbeit die für öffentliche Unterstützung erforderliche Neutralität erfüllt.
