Landesenergieminister fordern radikale Beschleunigung der Energiewende gegen Bundespolitik
Gordana Gnatz
Landesenergieminister fordern radikale Beschleunigung der Energiewende gegen Bundespolitik
Deutschlands Landesenergieminister einig: Schnellere Wende zu Erneuerbaren nötig
Auf einer Konferenz auf Norderney haben sich die Energieminister aller 16 Bundesländer für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Ihre gemeinsame Position steht damit im Widerspruch zu jüngsten Bundespolitik-Entscheidungen unter der Führung von Ministerin Katherina Reiche.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Sorgen über die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten sowie die Notwendigkeit stabiler und bezahlbarer Energieversorgung. Gleich zu Beginn der Konferenz wurde deutlich: Alle Länder unterstützen einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren – sowohl an Land als auch auf See. Besonders die Windkraft, vor allem aus Offshore-Anlagen, wurde als entscheidend für die Energiesicherheit Deutschlands hervorgehoben. Die Minister betonten, dass die heimische Produktion gesteigert werden müsse, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern.
Kritik übten die Länder an aktuellen Beschlüssen Reiches, darunter die Einführung von Netzengpassgebieten und die Kürzung von Fördergeldern für kleine Dach-Solaranlagen. Diese Maßnahmen könnten den Fortschritt eher bremsen als fördern, hieß es. Stattdessen forderten die Länder einen abgestimmten Fahrplan, der den Ausbau erneuerbarer Energien und die Speicherkapazitäten im Einklang mit den Bundeszielen beschleunigt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem sozialen Ausgleich. Die Minister verlangten stärkere Schutzmechanismen, um Mieter vor unzumutbaren Kostenbelastungen während der Energiewende zu bewahren. Ziel sei ein fairer und effizienter Ausbau der sauberen Energien, der in das bestehende System integriert wird.
Zum Abschluss der Gespräche bekräftigten die Länder ihren Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen – einem, das Ehrgeiz mit pragmatischen Schritten verbindet, um Deutschlands Energiezukunft zu sichern. Die Konferenz auf Norderney endete mit einem gemeinsamen Versprechen, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu erhöhen. Die Länder erwarten nun von der Bundespolitik, den Kurs anzupassen und ihre Forderungen nach einem klareren und gerechteren Transformationsplan umzusetzen. Ohne Kurskorrektur, warnten sie, drohe Deutschland, seine Klimaziele und die Energiesicherheit zu verfehlen.
