Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand mit über 13.000 Straftaten
Alan Junk
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand mit über 13.000 Straftaten
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nehmen drastisch zu – über 13.000 Fälle registriert
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen: Über 13.000 Delikte wurden erfasst – ein Anstieg von rund 35 Prozent. Allein die gewalttätigen Straftaten aus dem linksextremen Spektrum stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung in Hessen, wo sich die gewaltsamen linksextremen Straftaten mit einem Plus von etwa 153 Prozent mehr als verdoppelt haben. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Portal Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Das Land treibt nun eine Prüfung voran, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus offenzulegen.
Sachsen und Hessen fordern härteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt Gemeinsam mit Sachsen setzt sich Hessen für schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt ein. Sachsen plädiert für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene. Beide Länder unterstützen die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank zu Linksextremismus für Bundes- und Landesbehörden. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Angesichts des Anstiegs linksextremer Gewalt mehren sich die Forderungen nach strengeren Maßnahmen. Hessen und Sachsen setzen sich für Verbote, verstärkte Überwachung und einen besseren Informationsaustausch ein, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Ziel ist es, den Anstieg politisch motivierter Kriminalität im gesamten Land einzudämmen.
