Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD erzwingt Sparzwang und scharfe Auflagen
Alan Junk
Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – ADD erzwingt Sparzwang und scharfe Auflagen
Mainzer Haushalt 2026 gebilligt – aber mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde des Landes, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hat dem Haushalt der Stadt Mainz nur unter schweren Einschränkungen zugestimmt, nachdem sie die finanziellen Pläne der Kommune als unrealistisch eingestuft hatte. Beamte warnten, dass künftige Kreditaufnahmen deutlich stärker kontrolliert werden müssten, um eine weitere Verschärfung der Haushaltskrise zu vermeiden.
Ursprünglich hatte die ADD den von Mainz vorgeschlagenen Investitionsplan in Höhe von 306 Millionen Euro als undurchführbar abgelehnt. Stattdessen strich sie die Summe auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen und bezeichnete die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig". In einem Schreiben kritisierte die Behörde zudem "kaum zu rechtfertigende Neuverschuldungen" und forderte eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
Trotz der massiven Kürzungen wurde der Haushalt schließlich gebilligt, um eine vollständige Ablehnung durch das rheinland-pfälzische Innenministerium zu verhindern. Ausschlaggebend war unter anderem, dass Mainz Sondermittel des Bundes gesichert hatte. Dennoch machte die ADD deutlich, dass die langfristigen Kreditpläne der Stadt – darunter 395,4 Millionen Euro für 2026 und insgesamt 1,1 Milliarden Euro bis 2029 – nicht tragfähig seien.
Die Mainzer Stadtspitze wertete die Genehmigung als Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro an Nettoentlastungen für finanziell klammende Kommunen fordert.
Der bewilligte Haushalt zwingt die Stadt zu drastischen Einsparungen und einer Drosselung der Kreditaufnahme. Neue Investitionen sind auf 75 Millionen Euro begrenzt – weit unter dem ursprünglichen Plan. Ohne grundlegende Kurskorrekturen bleibt die finanzielle Zukunft Mainzes unter scharfer Beobachtung der Landesbehörden.
