Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Tomislav Paffrath
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der Wähler der extremen Rechten. Die Debatte entfacht sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Abschaffung der Regelung drängt.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Menschen in Deutschland. Das Ergebnis: 58 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, 38 Prozent für dessen Abschaffung. Vier Prozent waren unentschieden.
Die Zustimmung variierte deutlich nach politischer Gesinnung. Unter den AfD-Wählern befürworteten 60 Prozent die Abschaffung des Gesetzes – als einzige große Gruppe. Demgegenüber wollten 84 Prozent der SPD- sowie der CDU/CSU-Anhänger die Regelung beibehalten. Noch stärker war die Unterstützung bei der Linken und den Grünen: Hier sprachen sich 65 bzw. 72 Prozent für die Beibehaltung aus.
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Regionale Unterschiede fielen weniger stark aus, waren aber erkennbar: In Westdeutschland unterstützten 59 Prozent die Beibehaltung des Gesetzes, in Ostdeutschland waren es 52 Prozent. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewähltes Timing.
Die Umfrage unterstreicht den breiten Widerstand gegen eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Da die Mehrheit der Parteien und Regionen für die Beibehaltung plädiert, stößt jeder Versuch, es abzuschaffen, auf erheblichen Widerstand. Der CDU-Vorstoß steht damit sowohl im Widerspruch zur öffentlichen Meinung als auch zur Haltung der eigenen Wählerbasis.
