Merz' Rückführungsplan für Syrer löst scharfe Kritik in Politik und Partei aus
Sofia Reising
Merz' Rückführungsplan für Syrer löst scharfe Kritik in Politik und Partei aus
Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU hat mit dem Vorschlag, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurückzuführen, eine Kontroverse ausgelöst. Die Idee stieß bei Abgeordneten aller Parteien auf sofortige Kritik, die sowohl die Machbarkeit als auch die wirtschaftlichen Folgen infrage stellten.
Innerhalb der eigenen Partei regte sich scharfer Widerspruch gegen Merz' Äußerungen. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter bezeichnete den Vorschlag als problematisch und innenpolitisch unklug. Stattdessen solle Deutschland gut integrierte Syrer halten, um den Fachkräftemangel in Schlüsselbranchen zu bekämpfen, argumentierte er.
Ralf Stegner, außenpolitischer Sprecher der SPD, wies die Pläne als realitätsfern zurück. Angesichts der anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien seien groß angelegte Rückführungen undenkbar, betonte er. Zudem warf er Merz vor, Fachmeinungen zur Lage im Land zu ignorieren.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstrich Kiesewetters Bedenken. Viele Syrer arbeiteten in systemrelevanten Branchen, die bereits unter Personalmangel litten, erklärte er. Eine Rückführung würde die bestehenden wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen.
Der Vorschlag offenbart die tiefen Gräben in der Migrationspolitik. Kritiker verweisen auf die Sicherheitslage in Syrien und die wirtschaftliche Bedeutung syrischer Arbeitskräfte in Deutschland. Die Debatte dreht sich nun darum, ob ein solches Rückführungsprogramm überhaupt umsetzbar oder sinnvoll wäre.
