Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen – doch Streit bleibt
Sofia Reising
Neues Telekommunikationsgesetz soll Glasfaserausbau in Deutschland beschleunigen – doch Streit bleibt
Deutschland treibt den Ausbau seines Glasfasernetzes mit einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) voran. Das geplante Gesetz soll den Wettbewerb stärken, offenen Netzzugang gewährleisten und Investitionssicherheit bieten – zentrale Themen, seit der Markt in den 1990er-Jahren liberalisiert wurde. Die Debatten haben an Schärfe gewonnen, da Branchenverbände und Politiker über Fristen, Eigentumsrechte und die Rolle der Deutschen Telekom beim Ausbau uneins sind.
Der aktuelle TKG-Entwurf sieht strengere Zeitvorgaben für Glasfaserprojekte vor. Betreiber müssen ihre Ausbauvorhaben nun innerhalb von zwei Jahren abschließen. Eigentümer können den vollständigen Ausbau jedoch verzögern, indem sie innerhalb von nur zwei Monaten nach Benachrichtigung mit eigenen Glasfaserinstallationen beginnen – eine Regelung, die Kritiker als unrealistisch bezeichnen.
Wichtige Passagen des Gesetzes, wie §144 zum Netzzugang und §22 zur Regulierungsplanung, zielen darauf ab, die Zusammenarbeit und fairen Wettbewerb zu fördern. Diese Änderungen folgen auf Studien, die zeigten, dass bestehende Glasfasernetze oft ungenutzt bleiben. Der Branchenverband VATM kritisiert die dominante Marktstellung der Deutschen Telekom, unterstützt aber gleichzeitig die Bemühungen des Bundesdigitalministeriums, alle Beteiligten in die Gestaltung des Gesetzes einzubinden.
Branchenvertreter haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Stephan Albers, Geschäftsführer des Verbandes BREKO, betonte die Notwendigkeit von Investitionsanreizen – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, argumentierte, dass ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur weder Wettbewerb noch wirtschaftliches Wachstum möglich seien. BREKO-Präsident Norbert Westfal fügte hinzu, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand – also kleine und mittlere Unternehmen – mehr Wettbewerb im Sektor fordern.
Die öffentliche Meinung spiegelt diese Forderung wider. Umfragen zeigen, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der KMU die Telekommunikationsliberalisierung der 1990er-Jahre positiv bewerten. Unterdessen setzt sich Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus für einen schnelleren Glasfaserausbau ein, indem sie den Druck auf die Anbieter erhöht.
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Der neue Gesetzesentwurf legt klare Fristen fest und stärkt die Rechte der Betreiber, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Dennoch gibt es weiterhin Streit über die Fristen für Eigentümer und den Einfluss der Deutschen Telekom auf den Markt. Wird das Gesetz verabschiedet, wird es die digitale Infrastruktur Deutschlands für die kommenden Jahre prägen.
