Offenbach und Sana beenden jahrelangen Streit um Krankenhaus-Verkauf
Offenbach und Sana Kliniken AG beenden jahrelangen Streit um Verkauf des städtischen Krankenhauses
Offenbach und die Sana Kliniken AG haben einen langwierigen Konflikt über den Verkauf des städtischen Krankenhauses im Jahr 2013 beigelegt. Die Einigung vermeidet ein Gerichtsverfahren und regelt Gewährleistungsansprüche, die mit Baumängeln im Neubau des Krankenhauses zusammenhängen. Beide Seiten bezeichnen die Lösung nach Jahren zäher Verhandlungen als einvernehmlich.
Die Stadt hatte das Krankenhaus Anfang 2013 an die Sana Kliniken AG verkauft – ein Schritt, der später in der Pandemie finanzielle Spielräume schuf. Zuletzt ging es in den Gesprächen vor allem um Gewährleistungsforderungen wegen Mängeln im Neubau, die zunächst auf bis zu 47,5 Millionen Euro geschätzt worden waren. Im Rahmen des Vergleichs verzichtet Sana auf den Großteil dieser Ansprüche und erhält im Gegenzug eine einmalige Zahlung von sechs Millionen Euro von Offenbach.
Die Stadt hatte bereits rund elf Millionen Euro aus dem ursprünglichen Verkaufserlös für mögliche Kosten zurückgestellt, sodass die Mittel bereitstehen. Zudem sieht die Vereinbarung einen Rückzahlungsplan für ein ausstehendes Darlehen vor, dessen Raten ab 2024 fällig werden.
Weiterführende Gespräche zwischen der Stadt und Sana über ein neues Pflegewohnheim für das Krankenhauspersonal sind geplant. Offenbach hat sich bereit erklärt, eine Million Euro für das Projekt bereitzustellen, um die Ausbildungsmöglichkeiten im Krankenhaus zu stärken. Der Magistrat der Stadt hat den Vergleich bereits gebilligt, die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Offenbacher Stadtparlament, das am 30. November darüber abstimmen wird.
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Sobald die Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gibt, tritt die Einigung sofort in Kraft. Der Vergleich beendet die Drohung eines kostspieligen Rechtsstreits und löst gleichzeitig finanzielle sowie infrastrukturelle Fragen. Die eine Million Euro für das Pflegewohnheim sollen zudem dazu beitragen, die Rolle des Krankenhauses bei der Ausbildung künftiger Fachkräfte im Gesundheitswesen zu sichern.
