Pflegereform: Hessens Ministerin warnt vor finanzieller Überlastung für Schutzbedürftige
Sofia Reising
Pflegereform: Hessens Ministerin warnt vor finanzieller Überlastung für Schutzbedürftige
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich zum Entwurf des Bundespflegereformgesetzes geäußert. Zwar enthält der Vorschlag positive Ansätze, doch warnt sie, dass zentrale Änderungen mehr Menschen in finanzielle Not treiben könnten. Die Reform soll die Pflege modernisieren, birgt jedoch die Gefahr, die Kosten auf besonders schutzbedürftige Gruppen abzuwälzen.
Der Gesetzentwurf sieht mehrere Verbesserungen vor: Präventions- und Rehabilitationsleistungen werden gestärkt, die Regelungen für Leistungen vereinfacht und die Pflegegeldzahlungen künftig inflationsbereinigt jährlich angepasst. Neu sind zudem ein Anspruch auf Pflegeberatung sowie ein Überbrückungsbudget für Notfälle – Maßnahmen, die Stolz ausdrücklich begrüßt.
Kritik übt die Ministerin jedoch an anderen Punkten des Plans. So führt die Verlängerung der Mindestaufenthaltsdauer in Pflegeheimen, um Anspruch auf ergänzende Leistungen zu haben, zu höheren Eigenanteilen. Zusammen mit den geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige könnte dies mehr Menschen in die Sozialhilfe drängen. Die Rentenkürzungen nennt Stolz inakzeptabel – sie träfen vor allem Frauen ungleich härter.
Hessen setzt mit seinem Quartierspflege-Modell auf einen alternativen Weg. Das Programm unterstützt ältere Menschen bereits vor dem Eintritt in die formelle Pflege und verzögert so die Pflegebedürftigkeit. Lokale Pflegestützpunkte bieten leicht zugängliche Hilfe und entlasten Angehörige. Stolz hat den Bundesgesundheitsminister nach Hessen eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von dem Modell zu machen.
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Die Ministerin betonte, dass der Entwurf zwar richtige Impulse setze, die Finanzierung jedoch langfristig gesichert werden müsse. Ohne ausreichende Mittel drohten die Reformen die Last lediglich von den Renten auf diejenigen zu verlagern, die sie am wenigsten tragen könnten.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflege zu vereinfachen und die Unterstützung zu verbessern. Doch bleiben Bedenken wegen steigender Eigenanteile und der Belastung für pflegende Angehörige. Stolz fordert eine stärkere finanzielle Absicherung, um zu verhindern, dass die Reformen die Ungleichheit beim Zugang zu Pflege weiter vertiefen.
