Rechtsexperte fordert Reform der Schwarzfahrregeln: "Justiz überlastet"
Gordana Gnatz
Rechtsexperte fordert Reform der Schwarzfahrregeln: "Justiz überlastet"
Rechtsexperte Helmut Frister fordert Reform der Schwarzfahrparagraphen in Deutschland
Der Juraprofessor Helmut Frister plädiert für eine Überarbeitung der deutschen Regelungen zum Schwarzfahren. Seiner Ansicht nach belastet das aktuelle System die Gerichte übermäßig und geht mit Bagatelldelikten zu hart ins Gericht. Seine Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Debatten darüber, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftatbestand behandelt werden sollte.
Frister lehnt eine vollständige Streichung des § 265a StGB ab. Stattdessen schlägt er vor, strafrechtliche Konsequenzen auf Schwarzfahren im Fernverkehr zu beschränken, während der Nahverkehr entkriminalisiert werden solle. Sein Ansatz: Nur schwere Verstöße sollten strafrechtlich verfolgt werden – nicht bereits Fälle, in denen Fahrgäste ohne Ticket einsteigen, aber keine Sperren überwinden.
Laut Frister macht Schwarzfahren ein Viertel aller Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland aus – ein Beleg dafür, dass die Justiz mit Kleinstdelikten überlastet ist. 2024 betraf jeder achte gemeldete Fall den Fernverkehr, was die Dimension des Problems unterstreicht.
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Gleichzeitig lehnt Frister Pläne ab, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Er warnt, dass Zwangshaft auch in diesem Fall zu Freiheitsentzug führen könnte – und damit der Sinn einer Entkriminalisierung verfehlt würde. Seine Position: Schwarzfahren sei vor allem ein zivilrechtliches Unrecht, ein Vertragsbruch, und keine Angelegenheit für Strafgerichte.
Fristers Reformvorschläge zielen darauf ab, die Justiz zu entlasten, ohne bei schweren Verstößen auf Sanktionen zu verzichten. Seine Haltung spiegelt die Befürchtung wider, dass Strafrecht nur dort Anwendung finden sollte, wo es unverzichtbar ist. Die Diskussion über eine Reform der Schwarzfahrregeln in Deutschland wird voraussichtlich anhalten, während Politiker die Argumente abwägen.
