Reformen bei Demokratie leben!: Warum Kritiker um die Zukunft der politischen Bildung bangen
Tomislav Paffrath
Reformen bei Demokratie leben!: Warum Kritiker um die Zukunft der politischen Bildung bangen
Umstrittene Reformen des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen breite Besorgnis aus
Das 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro gestartete Programm steht nun unter Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vor einem grundlegenden Umbau. Kritiker warnen, dass die geplanten Kürzungen zentrale Strukturen der demokratischen Bildungsarbeit in Deutschland zerstören könnten.
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Ministerin Prien treibt die weitreichenden Reformen mit der Begründung voran, nicht alle Programmteile hätten die gewünschten Ergebnisse erbracht. Die Neuausrichtung solle sich stärker auf digitale Demokratievermittlung und Extremismusprävention konzentrieren – und so wirksamer werden. Doch die Änderungen sehen auch das Ende langjähriger Förderbestandteile vor, etwa die Unterstützung etablierter Organisationen.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält, verliert seine Förderung noch in diesem Jahr. Als Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus beobachtet die Einrichtung antisemitische Vorfälle im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien für Schulen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Direktor Meron Mendel bezeichnet die Streichung als existenzbedrohend für die Arbeit der Organisation.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Träger der politischen Bildung üben scharfe Kritik: Die Reformen gefährdeten wichtige Netzwerke, die in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurden. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Pläne – und vertieft damit die politische Spaltung um die Zukunft des Programms.
Bis Ende 2024 soll der Umbau von Demokratie leben! abgeschlossen sein, mit umgeschichteten Mitteln und neuen Schwerpunkten. Während Organisationen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum um ihre Zukunft bangen, betont die Regierung, die Reformen würden die Effizienz steigern. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie demokratische Bildung in Deutschland künftig gestaltet werden soll.
