Sachsen-Anhalt bangt um Bildung, Gleichstellung und Polizei durch AfD-Pläne
Gordana Gnatz
Sachsen-Anhalt bangt um Bildung, Gleichstellung und Polizei durch AfD-Pläne
Institutionen in ganz Sachsen-Anhalt äußern Besorgnis über einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen AfD. Kritiker warnen, dass die Politik der Partei Bildung, Gleichstellung und Polizeiarbeit im Land grundlegend verändern könnte. Mehrere Amtsträger haben sich zu den Risiken solcher Pläne geäußert.
Zu den von der AfD vorgeschlagenen Reformen gehören die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassenverbände. Stattdessen will die Partei die Lehrpläne auf „Heimatkunde“ ausrichten. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, seine Behörde könnte abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Er warnte, der Ansatz der AfD würde Bildung und Kulturpolitik auf eine einzige Perspektive verengen.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, wies auf die Bedrohung für ihr Amt hin. Die AfD plant, ihre Position durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen – ein Schritt, den sie als Rückschritt bezeichnete. Sie betonte, die Landesverfassung garantiere die Gleichberechtigung der Geschlechter; eine Reduzierung der Frauenrechte untergrabe die Selbstbestimmung.
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Auch die Unabhängigkeit der Polizei steht auf dem Spiel. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, erinnerte daran, dass Beamte dem Gesetz und nicht politischen Parteien dienen. Sie forderte eine künftige Regierung auf, auf Druck auf die Polizei zu verzichten und sensibel mit Daten umzugehen.
Bildungsgewerkschaften schlagen Alarm wegen Personalmangels und Forschung. Malte Gerken vom GEW-Verband prognostizierte Massenrücktritte von Lehrkräften, falls die AfD-Politik umgesetzt werde, und verschärfte so den bestehenden Fachkräftemangel. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, warnte, dass Forscher und junge Menschen Sachsen-Anhalt unter einer AfD-geführten Regierung komplett meiden könnten.
Die geplanten Änderungen der AfD haben Warnungen aus den Bereichen Bildung, Gleichstellung und Innere Sicherheit ausgelöst. Beamte befürchten, die Politik der Partei könnte die akademische Freiheit einschränken, Gleichstellungsfortschritte zurückdrehen und öffentliche Dienstleistungen überlasten. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die AfD genug Einfluss gewinnt, um ihre Vorhaben durchzusetzen.
