Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Tomislav Paffrath
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro zu kürzen. Durch die Streichungen würden die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Kritiker monieren, der Schritt sei nicht begründet und könnte die Beitragsstabilität für Versicherte gefährden.
Der vom Haushaltsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Er warnt, die Haushaltskonsolidierung gehe zu Lasten der Versicherten und stehe im Widerspruch zum erklärten Regierungsziel, die Beiträge stabil zu halten.
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Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Aufnahme der Subventionskürzungen in ihr Sparpaket gesperrt. Erst auf Druck des Finanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) gab sie nach. Gleichzeitig argumentiert der Bundesrechnungshof unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU), dass die zusätzlichen Mittel für Sozialleistungsempfänger die Kürzungen bei den Zuschüssen nicht ausgleichen.
Die Reform sieht zwar auch neue Leistungen vor, etwa eine beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Bis 2031 summieren sich die Einsparungen bei den Bundeszuschüssen jedoch auf 4,75 Milliarden Euro. Zwar erhalten die Kassen jährlich 2 Milliarden Euro extra für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, doch die Prüfer halten dies für keinen vollständigen Ausgleich der entfallenen Mittel.
Die geplanten Kürzungen würden die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung ab 2027 auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Der Bericht warnt vor steigenden Belastungen für die Versicherten und stellt die Gerechtigkeit der Maßnahmen infrage. Ohne Nachbesserungen drohten höhere Beiträge und eine finanzielle Überlastung des Systems.
