Skandalprozess: Staatsanwalt und Chirurg wegen Millionenbetrugs angeklagt
Tomislav Paffrath
Skandalprozess: Staatsanwalt und Chirurg wegen Millionenbetrugs angeklagt
Berliner Staatsanwalt und Plastischer Chirurg vor Gericht: Betrugsvorwürfe im Millionen-Umfeld
Diese Woche beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen Berliner Staatsanwalt und einen plastischen Chirurgen, die sich wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug verantworten müssen. Die Anklage wirft den beiden Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie den Missbrauch sensibler Patientendaten vor. Den Ermittlungen zufolge half der Staatsanwalt dem Arzt, Einkünfte zu verschleiern und Forderungen auf illegalem Wege einzutreiben.
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Der Beschuldigte aus der Staatsanwaltschaft soll sich unbefugt Zugang zur internen Datenbank der Berliner Generalstaatsanwaltschaft verschafft haben. Dort habe er Patientendaten abgerufen und an den Arzt weitergegeben, der die Informationen anschließend für Inkassozwecke nutzte. Die Ermittler betonen, dass solches Handeln das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsordnung schwer erschüttere.
Zwischen 2018 und 2020 entstand dem Fiskus durch das System ein Schaden von rund 62.000 Euro. Der angeklagte Mediziner, ein Facharzt für plastische und rekonstruktive Chirurgie, soll Umsatzsteuer hinterzogen haben, indem er Leistungen nicht deklarierte und Bargeldzahlungen annahm. Der Staatsanwalt verwaltete die Gelder, gab sie an den Arzt zurück und reinvestierte Teile davon.
Weitere Vorwürfe lauten auf Geldwäsche durch Banküberweisungen sowie die Verwendung von Bargeld für private Ausgaben. Bei Durchsuchungen wurden zudem größere Bargeldbestände in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellt.
Im Prozess wird nun die genaue Rolle beider Angeklagten in dem Betrugs- und Geldwäschenetzwerk aufgeklärt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen empfindliche Strafen wegen Steuerhinterziehung, Datenmissbrauchs und Korruption. Der Fall zeigt einmal mehr, wie gefährlich der unbefugte Zugriff auf vertrauliche Akten und finanzielle Fehlverhalten in öffentlichen Institutionen sind.
