Söder fordert Tempo von Merz: "Verzögerungen schwächen die Demokratie"
Tomislav Paffrath
Söder fordert Tempo von Merz: "Verzögerungen schwächen die Demokratie"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag warnte der CSU-Vorsitzende, dass Verzögerungen die parlamentarische Demokratie schwächen könnten. Gleichzeitig äußerte er sich zu Bedenken hinsichtlich des Führungsstils von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts wachsender Herausforderungen.
Söder benannte zwei zentrale Krisen, mit denen das Land konfrontiert ist: US-Zölle und eine zweite Energiekrise innerhalb von nur fünf Jahren. Er betonte, dass die Regierung schneller handeln müsse – endlose Verzögerungen führten zu keinen Lösungen. Zugleich räumte er ein, dass Merz’ Regierungsarbeit bisher noch keine überzeugenden Ergebnisse vorweisen könne.
Der CSU-Chef wies Kritik zurück, Merz regiere zu technokratisch. Stattdessen mahnte er zu Geduld und verwies mit dem Bild vom „durch dicken Brettern bohren“ auf die notwendige Beharrlichkeit. Trotz eines schwierigen ersten Amtsjahres bekräftigte Söder seine Unterstützung für die Ziele der Koalition.
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Einen vorzeitigen Bruch der Regierungszusammenarbeit schloss er kategorisch aus. Zwar warnte er vor einer Lähmung der Koalition, doch betonte er, dass Stabilität unverzichtbar sei, um die drängenden Probleme Deutschlands zu bewältigen.
Söders Äußerungen spiegeln eine wachsende Ungeduld in der CSU wider, was das Tempo der Bundespolitik angeht. Sein Appell zur Eile kommt zu einer Zeit, in der Deutschland unter wirtschaftlichem und energetischem Druck steht. Die Regierung sieht sich nun mit erhöhten Erwartungen konfrontiert, in den kommenden Monaten Fortschritte zu zeigen.
