SPD fordert schärfere Regeln für Pharmaunternehmen in der Gesundheitsreform
Gordana Gnatz
SPD fordert schärfere Regeln für Pharmaunternehmen in der Gesundheitsreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf weitreichende Änderungen bei der Gesundheitsreform in Deutschland. Er argumentiert, dass Pharmaunternehmen einen größeren Teil der Kosten tragen sollten, statt die Last auf die Patienten abzuwälzen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über ein umstrittenes Sparpaket für die Gesundheitsausgaben diskutiert.
Klüssendorf kritisierte den aktuellen Entwurf als ungerecht und warf der Regierung vor, Familien vor die Wahl zu stellen, entweder Medikamente oder Arztbesuche zu bezahlen. Er warnte, dass höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor allem diejenigen treffen würden, die bereits am meisten in das System einzahlen. Stattdessen forderte er strengere Kontrollen der Arzneimittelpreise und Grenzen für die Preissetzung durch die Pharmakonzerne.
Deutschland gibt pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf sieht darin einen zentralen Ansatzpunkt, um die Kosten zu senken, und verlangt von den Herstellern einen faireren finanziellen Beitrag. Er betonte, dass eine verlässliche Gesundheitsversorgung darauf beruhe, die Belastung gerecht zwischen Unternehmen und Patienten zu verteilen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich zwar bereit, den Sparplan anzupassen – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Gesamt-Einsparziel unverändert bleibt. Zwar ist sie offen für alternative Vorschläge, doch das finanzielle Gesamtziel müsse eingehalten werden.
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Die Debatte um die Gesundheitsreform kreist nun um die Frage, wer die finanzielle Hauptlast tragen soll. Klüssendorfs Forderung nach schärferen Regeln für die Arzneimittelpreise steht im Widerspruch zu Warkens Beharren auf der Einhaltung der Sparvorgaben. Jede Überarbeitung des Entwurfs wird sowohl die Kostenkontrolle als auch die Fairness für die Patienten berücksichtigen müssen.
