SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete ohne Sonderregeln
Alan Junk
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete ohne Sonderregeln
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat Abgeordnete aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier keine Sonderregelungen bei den Sozialabgaben erhalten sollten. Seine Äußerungen fielen kurz vor den anstehenden Gesprächen zwischen den Sozialpartnern in der kommenden Woche.
Miersch machte deutlich, dass alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – einkommensabhängige Beiträge in die Rente, Pflege- und Krankenversicherung zahlen sollten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, so der Politiker: „Abgeordnete dürfen nicht anders behandelt werden als andere Arbeitnehmer.“
Zwar setzte er sich für Reformen ein, dämpfte jedoch die Erwartungen an schnelle oder grundlegende Änderungen. Vor dem Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch verwies er darauf, dass Fortschritte vom Kompromisswillen aller Beteiligten abhängen. Eine „konzertierte Aktion“ lehnte Miersch ab und bestand darauf, dass die bestehenden Vorschläge bis zum 1. Juli finalisiert werden müssten.
Er räumte ein, dass die Sommerpause zusätzliche Zeit für die Feinabstimmung der Pläne bieten könnte. Gleichzeitig unterstrich er, dass jede Einigung die Zusammenarbeit aller Akteure im anstehenden Dialog erfordere.
Die Forderungen des SPD-Politikers unterstreichen den Druck, die Rentenbeiträge für alle Berufsgruppen – auch in der Politik – zu vereinheitlichen. Eine Entscheidung über die Vorschläge wird bis Anfang Juli erwartet, wobei das Ergebnis maßgeblich von den Gesprächen in der kommenden Woche abhängt. Nun rückt in den Fokus, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften auf das Treffen reagieren werden.
