SPD-Fraktionschef Saleh attackiert Bundesregierung: "Reformen belasten Geringverdiener"
Sofia Reising
SPD-Fraktionschef Saleh attackiert Bundesregierung: "Reformen belasten Geringverdiener"
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und der Ausrichtung der eigenen Partei zu Wort gemeldet. Er warnt, dass die aktuellen Reformpläne vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen belasten könnten, während Großkonzerne begünstigt würden. Seine Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der die Debatten über Wohnungsmarkt, Renten und Steuerreformen in Deutschland an Schärfe gewinnen.
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Saleh fordert dringende Kurskorrekturen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und plädiert dafür, den Bundesländern mehr Eingriffsmöglichkeiten in den Wohnungsmarkt zu geben. Eine neue Regelung, so seine Überzeugung, könnte Millionen Haushalten, die unter hohen Mieten leiden, sofortige Entlastung bringen. Zudem lehnt er versteckte Kürzungen bei den Rentenleistungen entschieden ab und betont, dass die soziale Sicherung unangetastet bleiben müsse.
In der Wirtschaftspolitik weist er Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück – eine solche Maßnahme würde seiner Ansicht nach vor allem Beschäftigte mit durchschnittlichen Einkommen hart treffen. Stattdessen verlangt er mutige Umverteilungsmaßnahmen, um Vermögen von oben nach unten umzuschichten. Hinter seiner Haltung steht eine grundsätzliche Sorge: Die Sozialdemokratie stecke in einer Krise, so Saleh, und müsse ihre Rolle als Hüterin der sozialen Marktwirtschaft zurückerobern.
Innerhalb der Berliner SPD sind unterdessen Spannungen mit den Koalitionspartnern aufgeflammt. Saleh versichert zwar, die Partei gehe die Konflikte direkt an, bleibt aber kritisch gegenüber dem Kurs der Bundesregierung. Die diskutierten Reformen, so sein Vorwurf, gingen in die falsche Richtung – sie entlasteten nicht diejenigen, die es am nötigsten hätten.
Zu Salehs zentralen Forderungen zählen stärkerer Mieterschutz, eine gerechtere Besteuerung und der Erhalt der Rentenansprüche. Er erwartet von der Regierung Reformen, die hart arbeitende Menschen unterstützen – statt Unternehmensinteressen. Seine Äußerungen deuten auf eine wachsende Spaltung innerhalb der SPD hin, wenn es um die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Gestaltung des Sozialstaats geht.
