Streit um "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Tomislav Paffrath
Streit um "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich scharfer Kritik ihrer Koalitionspartner, der SPD, ausgesetzt. Diese werfen ihr vor, mit ihrem Reformvorhaben gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen unfair ins Visier zu nehmen.
Der SPD-Politiker Felix Döring warf Prien vor, Kürzungen durchzusetzen, die wie eine Bestrafung für Organisationen wirken, die der CDU kritisch gegenüberstehen. Er betonte, Bedenken zur Ausrichtung des Programms hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht später als Überraschung eingeführt werden dürfen.
Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", eine pauschale und respektlose Zuschreibung. Er unterstrich, dass das Recht der Zivilgesellschaft, die Regierung zu kritisieren, essenziell für die Demokratie sei und nicht untergraben werden dürfe.
Die SPD wirft Prien vor, mit ihren Reformen unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. Eine Schwächung der Initiative "Demokratie leben!" berge die Gefahr, dass sich die öffentliche Beteiligung an politischen Debatten verringere, warnten die Sozialdemokraten.
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Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über demokratische Teilhabe. Priens geplante Änderungen stoßen nun selbst innerhalb der eigenen Regierung auf Widerstand. Das Ergebnis wird zeigen, ob das Programm in seiner bisherigen Form erhalten bleibt oder grundlegend umgestaltet wird.
