Streit um Spritpreise: Übergewinnsteuer oder Pendlerpauschale als Lösung?
Alan Junk
Streit um Spritpreise: Übergewinnsteuer oder Pendlerpauschale als Lösung?
Explodierende Spritpreise entfachen Debatte über Entlastung für Autofahrer
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben in Deutschland eine Diskussion ausgelöst, wie die finanzielle Belastung für Autofahrer am besten gemildert werden kann. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor, um überhöhte Preise zu verhindern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt den Vorschlag jedoch ab – mit der Begründung, er sei verfassungswidrig und wenig wirksam.
Klingbeils Plan sieht eine Abgabe für Ölunternehmen vor, die von ungewöhnlich hohen Gewinnen angesichts der steigenden Spritkosten profitieren. Sein Vorstoß knüpft an eine frühere EU-Maßnahme an: eine 33-prozentige Besteuerung von Gewinnen, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr übersteigen. Diese Regelung brachte während ihrer befristeten Einführung über zwei Milliarden Euro ein.
Reiche weist die Übergewinnsteuer aus mehreren Gründen zurück. Sie betont, dass die Wirtschaftswissenschaft den Begriff "Übergewinne" und eine entsprechende Steuer formal nicht anerkenne. Zudem verweist sie auf rechtliche Bedenken: Das Bundesfinanzgericht hatte ähnliche Eingriffe in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt.
Statt einer Übergewinnsteuer setzt sich Reiche für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Derzeit liegt diese bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer – eine Anpassung würde Autofahrer direkt entlasten. Andere Vorschläge wie Tankgutscheine oder eine Benzinpreisbremse lehnt sie als zu undifferenziert und ineffizient ab.
Die Uneinigkeit führt zu zwei gegensätzlichen Ansätzen, um die Spritpreiskrise zu bewältigen: Während Klingbeils Übergewinnsteuer die Gewinne der Ölkonzerne ins Visier nimmt, zielt Reiches Pendlerpauschalen-Plan auf eine direkte Unterstützung der Autofahrer ab. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wie die Bundesregierung auf die anhaltende Kostenbelastung für Verkehrsteilnehmer reagiert.
