Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis bei zivilgesellschaftlichen Akteuren
Alan Junk
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis bei zivilgesellschaftlichen Akteuren
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin im Rahmen der laufenden Gespräche über die Zukunft Syriens. Die Reise löst gemischte Reaktionen in der Zivilgesellschaft aus: Es gibt Forderungen nach stärkeren demokratischen Garantien und einer breiteren Einbindung in die Wiederaufbaupläne.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung als richtigen Schritt, betonte jedoch, dass jede deutsche Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein müsse. Sie warnte, die syrische Übergangsregierung zeige trotz des Sturzes des Assad-Regimes im Dezember 2024 besorgniserregende autoritäre Tendenzen. Bischoff nannte den Moment eine historische Chance für die Demokratie, mahnte aber, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend.
Adopt a Revolution, das seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammenarbeitet, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen zu knüpfen. Die Organisation forderte Berlin stattdessen auf, Basisinitiativen in den Wiederaufbau Syriens einzubinden und den rechtlichen Schutz für Syrer in Deutschland zu stärken, die in ihre Heimat zurückkehren.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves ergänzte, Berlins Fokus auf die Übergangsregierung berge die Gefahr, andere Stimmen zu übergehen. Er plädierte für umfassendere Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, um einen inklusiveren Übergang zu gewährleisten.
Der Besuch unterstreicht die Spannungen zwischen diplomatischem Engagement und der Forderung nach tiefgreifenden Reformen. Zwar signalisiert al-Scharaas Reise Fortschritte, doch Aktivisten bestehen auf konkrete Schritte, um das demokratische Defizit Syriens zu beheben. Die deutsche Regierung steht nun vor der Herausforderung, die Unterstützung für die Übergangsführung mit stärkeren Garantien für die zivilgesellschaftliche Teilhabe in Einklang zu bringen.
