Union zögert bei SPD-Plänen zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Tomislav Paffrath
Union zögert bei SPD-Plänen zur Streichung der Abgeordneten-Gehaltserhöhung
Vorschlag zur Streichung der Gehaltserhöhung für Abgeordnete stößt bei Union auf zurückhaltende Reaktionen
Der Vorstoß der SPD, die für dieses Jahr geplante automatische Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für Bundestagsabgeordnete ausfallen zu lassen, hat in der CDU/CSU-Fraktion verhaltene Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten begründeten ihren Vorschlag mit der finanziellen Belastung der Bürger durch steigende Spritpreise. Nun steht die Unionsfraktion vor internen Beratungen, wie sie darauf reagieren soll.
Die geplante Erhöhung würde die monatlichen Bezüge der Abgeordneten von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben – ein Prozess, der nach einem festgelegten automatischen Mechanismus abläuft. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, betonte, dass die Gehälter nicht mehr politisch festgelegt würden, sondern über ein geregeltes System. Dies garantiere Transparenz und schließe politische Einflussnahme aus.
Erstmals ins Spiel gebracht hatte die Idee, auf die Erhöhung zu verzichten, der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard. Er hatte gefordert, die Politiker sollten als Solidaritätsbekundung mit finanziell kämpfenden Haushalten auf die Anpassung verzichten. Bilger würdigte zwar Gebhards Initiative, merkte jedoch an, die Union hätte es vorgezogen, zunächst im internen Gespräch mit der SPD zu klären, bevor ein öffentlicher Vorstoß erfolgt.
Alternativ zum kompletten Verzicht auf die Erhöhung wären auch Lösungen denkbar gewesen, bei denen Abgeordnete höhere Beiträge zur Altersvorsorge leisten oder ihre Aufwandsentschädigungen gekürzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht.
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Eine endgültige Entscheidung der Union zum SPD-Vorschlag steht noch aus. Ihre Haltung wird darüber entscheiden, ob die Gehaltserhöhung wie geplant umgesetzt oder angesichts der öffentlichen Debatte angepasst wird. Das Ergebnis könnte auch künftige Diskussionen über die Abgeordnetenentschädigung prägen.
