Wahlkreisgefeil in Deutschland: Wie Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil verschieben
Gordana Gnatz
Wahlkreisgefeil in Deutschland: Wie Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil verschieben
Auch Deutschland hat mit dem Problem des Wahlkreisgefeils zu kämpfen – trotz strengerer Regeln als in den USA. Zwar stehen oft die amerikanischen Fälle in der Kritik, doch aktuelle Streitigkeiten in Bayern, Berlin und Niedersachsen zeigen: Auch hierzulande versuchen Parteien, Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten zu verschieben. Manche Vorhaben gelingen, andere scheitern an rechtlichen oder politischen Widerständen.
Vor der bayerischen Landtagswahl 2018 passte die Christlich-Soziale Union (CSU) die Grenzen mehrerer Münchner Wahlkreise an, um sich mehr Sitze zu sichern. Die Änderungen zielten auf Gebiete, in denen die Partei sich Vorteile erhoffte. Doch die Grünen gewannen letztlich genau in diesen umstrittenen Zonen – die Strategie der CSU scheiterte.
In Berlin versuchten später die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ein ähnliches Manöver: Sie wollten die Grenzen eines seit Langem von der Linken gehaltenen Wahlkreises so neu ziehen, dass er an sie fallen würde. Doch das Vorhaben scheiterte, als sich SPD, Linke und CDU in der Bezirksversammlung zusammenschlossen und den Plan kippten.
Erst kürzlich billigte die SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen die Schaffung von drei neuen Wahlkreisen, um demografische Verschiebungen Rechnung zu tragen. Die Reform betrifft 49 der 87 Wahlkreise im Land, während 38 unverändert bleiben. Die rechtspopulistische AfD warf der SPD vor, mit einer sogenannten „Sitzrettungsreform“ gezielt eigene Machtpositionen absichern zu wollen.
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Auf Bundesebene unterliegt das deutsche System strengeren Kontrollen als in den USA. Die Wahlkreiskommission schlägt Anpassungen vor – primär nach dem Prinzip der Bevölkerungsgleichheit –, und der Bundestag hat das letzte Wort. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben begrenzen zudem, wie stark Parteien den Prozess für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren können.
Zwar erschweren die hiesigen Wahlrechtsgarantien extremes Wahlkreisgefeil im US-Stil. Dennoch nutzen Parteien jede Gelegenheit, um Grenzen zu ihren Gunsten zu justieren – mit wechselndem Erfolg: Manche Änderungen setzen sich durch, andere stoßen auf juristischen oder politischen Widerstand. Die Debatte um eine faire Repräsentation bleibt damit weiter aktuell.
