Wüst kämpft gegen Bürokratie: NRW bringt Modernisierungsagenda nach Berlin
Tomislav Paffrath
Wüst kämpft gegen Bürokratie: NRW bringt Modernisierungsagenda nach Berlin
Nordrhein-Westfalen treibt schlankeren, effizienteren Staat voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse im Land zu vereinfachen. Nun weitet er seine Bemühungen auf die Bundesebene aus: Mit einem neuen Bundesplan zur Entflechtung überflüssiger Vorschriften will er auch national für mehr Effizienz sorgen.
Am Mittwoch reist Wüst mit seinem Kabinett nach Berlin, um sich mit Bundesministern zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen. Im Mittelpunkt steht die „Bundesmodernisierungsagenda“ – ein 200 Punkte umfassender Plan, der die Arbeit von Behörden beschleunigen soll. Ziel ist es, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen durch den Abbau unnötiger Regularien Entlastung zu verschaffen.
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Dazu gehören unter anderem die Überprüfung und Reduzierung von Meldepflichten, die öffentliche Dienstleistungen oft verzögern. Wüst bezeichnet die Agenda als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen „entscheidenden Schritt hin zu einem modernen Staat“. Sein Ansatz basiert auf Vertrauen: Wenn der Staat den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringe, werde auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder wachsen, so der Ministerpräsident.
An dem Treffen in Berlin wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen. Die Modernisierungsagenda passt zu Wüsts übergeordnetem Ziel, Nordrhein-Westfalen „schneller und einfacher“ zu machen. Sein Argument: Demokratie gewinne an Glaubwürdigkeit, wenn die Menschen erleben, dass Politiker konsequent handeln.
Die Bundesmodernisierungsagenda wird nun mit Input aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung weiterentwickelt. Gelingen die Maßnahmen, könnten sie Unternehmen von Papierkram entlasten und Kommunen mehr Spielraum verschaffen. Die aktive Mitgestaltung des Bundesplans durch das Land unterstreicht dessen Engagement, Bürokratie in ganz Deutschland abzubauen.
