Zoll deckt flächendeckende Ausbeutung in der Paketbranche auf – Mindestlohn unterlaufen
Tomislav Paffrath
Zoll deckt flächendeckende Ausbeutung in der Paketbranche auf – Mindestlohn unterlaufen
Deutsche Zollbeamte haben flächendeckende Verstöße gegen Arbeitsrechte in der Paketbranche aufgedeckt. Bei einer großangelegten Kontrollaktion wurden illegale Beschäftigungspraktiken enthüllt, darunter Schwarzarbeit und Lohnverstöße. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nun verschärfte Maßnahmen gegen die Ausbeutung in der Branche angekündigt.
Über 2.900 Zollbeamte führten bundesweit Kontrollen bei Paketdiensten durch. Dabei stellten sie fest, dass Fahrer ohne gültige Verträge arbeiteten, Überstunden nicht vergütet wurden und die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 13,90 Euro lagen. In einem Fall verfügte ein 39-jähriger Türke in Köln nicht einmal über eine gültige Arbeitserlaubnis.
Viele Fahrer, die über Subunternehmer beschäftigt werden, wussten oft nicht einmal, für welches Unternehmen sie eigentlich arbeiten. Einige wurden gezwungen, Fahrzeuge zu überteuerten Konditionen von ihren Arbeitgebern anzumieten, was ihre ohnehin geringen Einnahmen weiter schmälert. Die Behörden wiesen darauf hin, dass solche Verstöße seit Jahren dokumentiert werden.
Große Unternehmen wie Amazon, Hermes, GLS und DPD setzen in hohem Maße auf Subunternehmer. Der Branchenverband BPEX behauptet, solche Strukturen seien für das Wachstum notwendig. Die Gewerkschaft Verdi fordert hingegen ein vollständiges Verbot von Subunternehmer-Verträgen in der Branche, um die Ausbeutung zu stoppen.
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Die Kontrollen legten systemische Missstände in den Arbeitsbedingungen der Paketbranche offen. Finanzminister Klingbeil versprach eine strengere Durchsetzung der Gesetze, um illegale Beschäftigung zu beenden. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf Unternehmen und Aufsichtsbehörden, die seit Langem bekannten Missstände endlich zu bekämpfen.
