Bartsch lehnt neue Schulden für Militärausgaben strikt ab – und kritisiert die Bundesregierung scharf
Alan Junk
Bartsch lehnt neue Schulden für Militärausgaben strikt ab – und kritisiert die Bundesregierung scharf
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, lehnt einen Vorschlag zur Aufnahme zusätzlicher Kredite für Militärausgaben entschieden ab. Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung erwägt, die Schuldenbremse angesichts des Krieges im Iran auszusetzen. Bartsch argumentiert, ein solcher Schritt würde die finanzielle Fehlsteuerung verschärfen und langfristige Reformen untergraben.
Bartsch äußert schwere Bedenken hinsichtlich der Verwendung bestehender Mittel. Er wirft der Regierung vor, Milliarden verschwendet zu haben – insbesondere im Verteidigungsbereich, für den er die Haushaltsverhandlungen mitverantwortet. Seiner Ansicht nach seien versprochene Investitionen und strukturelle Reformen trotz vorhandener Mittel ausgeblieben.
Darüber hinaus warnt er, dass eine Lockerung der Kreditgrenzen für "außergewöhnliche Notlagen" die Rüstungsausgaben weiter in die Höhe treiben würde. Dies gehe auf Kosten dringend notwendiger Investitionen und Reformen, so Bartsch. Er betont, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse allein für militärische Zwecke – bei gleichzeitiger strikter Anwendung in anderen Bereichen – zu einer ungerechten und nicht tragfähigen finanziellen Schieflage führen würde.
Über die Haushaltsfragen hinaus sieht Bartsch ein grundlegendes Problem in der Führung des Bundeskanzlers. Die aktuelle Politik stehe im Widerspruch zu dessen früheren Positionen in der Opposition, so der Abgeordnete. Angesichts gefährdeter gesellschaftlicher Kohäsion mahnt er, dass nun dringend Reformen nötig seien, um tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Instabilität zu verhindern.
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Bartschs Ablehnung des Kreditvorschlags unterstreicht seine grundsätzliche Kritik an der finanziellen Misswirtschaft. Ohne echte strukturelle Veränderungen drohe dem Land eine weitere wirtschaftliche Belastung, warnt er. Seine Forderungen zielen auf eine ausgewogene Haushaltspolitik und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder ab.
