Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Tomislav Paffrath
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen – und steht vor einem vollen Programm. Die Abgeordneten werden sich mit zentralen Debatten und Gesetzesvorhaben befassen.
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Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Mittelpunkt steht das Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ und gibt damit den Ton für die weiteren Beratungen des Tages vor.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem soll das Abgeordnetenhaus einer Novelle des Landesvergabegesetzes zustimmen, die das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen, gleichzeitig aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen soll.
Die Abgeordneten werden sich außerdem mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln auseinandersetzen. Zur Debatte steht auch der Abschlussbericht eines weiteren Untersuchungsgremiums, das sich mit Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit befasst.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, gesetzgeberische und gesellschaftliche Herausforderungen der Hauptstadt ab. Die Beschlüsse könnten Berlins Politik und das öffentliche Vergabewesen in den kommenden Monaten prägen.
