Brandenburgs neue Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformplänen
Sofia Reising
Brandenburgs neue Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformplänen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Regierungstage hinter sich. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien bezeichnen ihre Zusammenarbeit nun als produktiv und frei von Konflikten.
Die neue Regierung formierte sich nach dem Zerbrechen der SPD-BSW-Koalition Anfang dieses Jahres. Seither konzentriert sie sich auf zentrale politische Ziele und finanzielle Herausforderungen. Priorität hat die Erarbeitung eines gemeinsamen Zweijahreshaushalts, um ein Milliardenloch im Etat zu schließen.
Zusätzlichen Druck übt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten aus. Diese Entscheidung belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro. Um die Finanzen auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in den Ministerien geplant – im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte jedoch begrenzt bleiben.
Die Regierung will zudem die Gesetzgebung beschleunigen. Geplante Maßnahmen umfassen die Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung. Doch gibt es Widerstand: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders warnte, dass „davon nichts Gutes zu erwarten“ sei.
Nun muss die Koalition ihre finanziellen und legislativen Ziele umsetzen. Der Erfolg hängt davon ab, ob die Zusammenarbeit hält und der Haushalt im Griff bleibt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis in der Lage ist, Pläne in Taten umzusetzen.
