BSW fordert Zusammenarbeit mit AfD – aber ohne feste Koalition vor Landtagswahlen
Tomislav Paffrath
BSW fordert Zusammenarbeit mit AfD – aber ohne feste Koalition vor Landtagswahlen
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) fordert die Aufhebung der politischen Brandmauer gegenüber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Beide Parteien sähen sich zwar aus unterschiedlichen Gründen, aber gleichermaßen der Kritik etablierter Medien ausgesetzt, so die Begründung. Die BSW schlägt vor, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden – eine formelle Koalition mit der Partei lehnt sie jedoch ab.
Darüber hinaus verlangt die BSW die Einsetzung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren, wobei auch die Unterstützung der AfD möglich wäre. Die Partei betont, dass es sich dabei nicht um eine feste Koalition, sondern um eine fallweise Zusammenarbeit handeln würde.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern folgt die Abstimmung am 20. September. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die BSW erstmals in den Schweriner Landtag einziehen könnte, während sie in Magdeburg weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Zudem hat die BSW AfD-Chefin Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Wahlen herausgefordert. Geplant ist, die Wahlkampfpodien in Magdeburg und Schwerin für diese Diskussionen zu öffnen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass öffentlich-rechtliche Sender ihrer Partei kaum Sendezeit einräumten. Gleichzeitig schlug sie ein Duell mit Weidel auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor.
Die Vorstöße der BSW markieren einen strategischen Kurswechsel vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Ihre Bereitschaft, mit der AfD in parlamentarischen Prozessen zusammenzuarbeiten, könnte die politische Landschaft in beiden Bundesländern verändern. Die Aussichten der Partei fallen dabei unterschiedlich aus: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Unterstützung stärker als in Sachsen-Anhalt.
