Bundesregierung unter Druck: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater?
Tomislav PaffrathBundesregierung unter Druck: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater?
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater konfrontiert. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben.
Bartschs Anfrage erfolgte nach Berichten, wonach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt habe. Er pochte auf Transparenz und warf der Regierung vor, sie verschleiere möglicherweise Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder in „PR-Berater“ flössen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Regierung. Die Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“, erklärte er.
Wie der Spiegel berichtete, wich die Regierung damit aus. Bartsch verurteilte dies als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten „enorm“, oder die Koalition wolle schlicht „schlechte Publicity“ vermeiden, so der Abgeordnete.
Die Weigerung der Regierung, kurzfristig Auskunft zu erteilen, wirft weitere Fragen zu den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
